Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Shopify-App zur Anzeige von GPSR-Informationen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der von 401layers UG (im Folgenden “Anbieter”) bereitgestellten Shopify-App zur Anzeige von GPSR-Informationen (im Folgenden “App”). Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
§ 2 Leistungsbeschreibung
Die App ermöglicht es Nutzern, GPSR-relevante Informationen auf Produktseiten in ihrem Shopify-Shop anzuzeigen.
Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der angezeigten Informationen. Die Bereitstellung der Inhalte erfolgt auf eigene Verantwortung des Nutzers.
§ 3 Haftungsausschluss
In jedem Falle ist die vertragliche wie deliktische Haftung von 401layers außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für Personenschäden auf 500.000 EUR, für Vermögens-, Sach- und Tätigkeitsschäden auf 100.000 EUR sowie für Datenverlustschäden auf 50.000 EUR beschränkt. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
Für Störungen auf Telekommunikationsverbindungen, für Störungen auf Leitungswegen innerhalb des Internet, bei höherer Gewalt, bei Verschulden Dritter oder des Kunden selbst wird von 401layers keine Haftung übernommen. Für Schäden, die entstehen, wenn der Kunde Passwörter oder Benutzerkennungen an Nichtberechtigte weitergibt, übernimmt 401layers keine Haftung.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der App entstehen, es sei denn, diese beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters.
Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung für: a) Fehler oder Ungenauigkeiten in den GPSR-Informationen, b) rechtliche Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der App oder der angezeigten Informationen ergeben, c) technische Störungen oder Ausfälle der App.
Der Nutzer ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die von der App angezeigten Informationen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Der Anbieter stellt die App lediglich als Werkzeug zur Verfügung und übernimmt keine rechtliche Beratung oder Prüfung der Inhalte.
§ 4 Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich, die App nur im Einklang mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften zu verwenden.
Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, die angezeigten GPSR-Informationen zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
§ 5 Gewährleistung
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die störungsfreie und fehlerfreie Funktion der App. 401layers gewährleistet jedoch, dass die GPSR Compliance Manager Software grundsätzlich einsetzbar ist. Die Verjährungsfrist beträgt ein Jahr.
Die App wird “wie besehen” bereitgestellt, ohne jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung.
§ 6 Freistellung
Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der App durch den Nutzer oder auf Fehlern in den vom Nutzer bereitgestellten Inhalten beruhen. Der Nutzer übernimmt die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
§ 7 Vertraulichkeit, Datenschutz
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die im Rahmen des Vertragsgegenstandes gewonnenen Erkenntnisse - insbesondere technische oder wirtschaftliche Daten sowie sonstige Kenntnisse - geheimzuhalten und sie ausschließlich für die Zwecke des Gegenstands des Vertrages zu verwenden.
Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich zugänglich sind oder ohne unberechtigtes Zutun oder Unterlassen der Vertragsparteien öffentlich zugänglich werden oder aufgrund richterlicher Anordnung oder eines Gesetzes zugänglich gemacht werden müssen. Im Falle von Supportunterstützung bei Problemen des Kunden kann es notwendig werden auf Datensätze des Kunden zuzugreifen. Der Zugriff kann über ein Webmeeting mit dem Kunden erfolgen oder per Datenbankanalyse. Dieser Zugriff ist auf den Zeitraum der jeweiligen Supportmaßnahme begrenzt.
Sofern im Rahmen des Vertragsgegenstandes personenbezogene Daten verarbeitet werden müssen, werden 401layers und der Kunde die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einhalten.
401layers weist den Kunden gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darauf hin, dass Daten des Kunden gespeichert werden.
§ 8 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist der Sitz des Anbieters, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Stand: 03.10.2024
Mit der Nutzung der App erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit diesen AGB.